19.05.2017
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der WELT von diesem Wochenende fordern die Jusos Brandenburg die Blockade- und Behinderungshaltung der Landesregierung bei der NSU-Aufklärung aufzugeben.
Maja Wallstein, Juso-Landesvorsitzende: „Es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite langjährig in Brandenburg konsequent und unmissverständlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen, aber auf der anderen Seite einen übertriebenden Quellenschutz den Vorrang vor der Aufklärung des Rechtsstaates und anderer Länder geben. Im November haben wir uns dazu klar auf dem SPD-Landesparteitag positioniert.”[1]
Tim Bertold, stellvertretender Juso-Unterbezirksvorsitzender: „Darüber hinaus müssen wir uns mit der Idee eines Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass wir die Vorfälle unkommentiert und ununtersucht im Raum stehen lassen und die Aufklärung unsere Versäumnisse und Fehler möglichst anderen Ländern überlassen wollen, die nicht einmal über die ausreichenden Befugnisse verfügen können.“
Hintergrund:
Die WELT hatte am Wochenende berichtet, dass das Brandenburgische Innenministerium 1998 eine Festnahme der damals bereits mit Strafbefehl gesuchten Rechtsterroristen des NSU verweigerte, mit der Begründung Quellenschutz sei von größerer Wichtigkeit.